Ortsentwicklung

Beschreibung

Ein gutes Sport- und Freizeitangebot ist für die Bürger*innen der Gemeinde Waldfeucht von großer Bedeutung,

Von Seiten der Gemeinde stand dabei bisher vor allem die Förderung des Leistungssports m Vordergrund. Wir sehen einen weiterhin großen Bedarf für niederschwellige Freizelt- un reitensportangebote im Gemeindegebiet. Dazu ist jüngst ein Förderprogramm des Lande U.a. mit dem Schwerpunkt Breitensport aufgelegt worden (vgl. https://www.mhkbg.nrw/sites/ default/iles/documents/2020-07/mhkbg_16.07.2020_anlage.pdf).

Das Förderprogramm ist sehr attraktiv, da es bei einer Antragsstellung zum Stichtag 2020 die Übernahme von 100 Prozent der Kosten vorsieht.

Vorrang bei der Förderung haben laut Programm Anlagen, ,die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt haben (zum Beispiel Parcouring, Dirtbike, PumpTrack, Kleinspielfelder, Basketbalifelder oder Ähnliches).“

Wir möchten dies zum Anlass nehmen, zwei Vorhaben für das Gemeindegebiet zu initieren, die aus unserer Sicht sehr gut zu unserer Gemeinde und zum Förderprogramm passen:

1. Bau eines Bewegungspfades: Dieser könnte in abgewandelter Form das Konzept von sog. „Trimm-dich-Pfaden“ aufgreifen, wie sie vielen noch aus der Vergangenheit in Erinnerung sein dürften. Hierbei ergeben sich durch die mittlerweile beachtliche Vielfalt von outdoorfähigen und vandalismussicheren Sportgeräten viele neue Möglichkeiten einer attraktiven Gestaltung. Überdies bieten sich hinsichtlich der Konzeption viele Anknüpfungspunkte zum Bereich Tourismus und Naherholung.
2. Bau eines multifunktionalen Kleinspielfeldes: Ein solches Kleinspielteld sollte ganzjährig nutzbar für alle Bürger*innen und für mehrere Sportarten geeignet sein (z.B. Fußball, Basketball etc.)

In beiden Fällen wäre ein zusätzliches Angebot zur Bewegungsförderung geschaffen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:

„Die Gemeinde Waldfeucht stellt beim Land NRW im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten je einen Förderantrag für den Bau eines Bewegungspfades und eines multifunktionalen Kleinspielfeldes. Die Verwaltung entwickelt hierzu in Rücksprache mit Vertretern des Rates eine entsprechende Konzeption (Standort(e), Ausführung

Wir bitten um eine konstruktive Unterstützung des Vorhabens und ein schnelles Vorgehen, um eine möglichst hohe Chance auf die vollständige Bewilligung der Kosten von Seiten des Landes zu haben.

Beschreibung

1. Die Gemeinde Waldfeucht stellt ggf. in Zusammenarbeit mit Partnern wie Unternehmen,
   Vereinen etc flächendeckend permanent öffentlich zugängliche AED (automatisierte
   externe Defibrillatoren) in allen Gemeindeorten zur Verfügung.
2. Die Gemeinde begleitet die Anschaffung von AED durch Öffentlichkeitsarbeit und
   Förderung von Schulungen für Ersthelfer vor Ort.
   Der plötzliche Herztod ist die häufigste außerklinische Todesursache in Deutschland; ca. 100.000
   Menschen im Jahr fallen ihm zum Opfer. Die überwiegende Mehrzahl aller Patienten mit
   plötzlichem Herztod weisen initial ein Kammerflimmern auf. Bis zum Eintreffen des
   Rettungsdienstes ist ohne Reanimation das Kammerflimmern nicht selten in einen Herzstillstand
   übergegangen. Die einzige wirksame Behandlung im Rahmen der Reanimation stellt die
   Defibrillation dar. Je früher die Defibrillation erfolgt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des
   Überlebens ohne bleibende körperliche Schäden. Jede Minute ohne schnelle Erstdefibrillation in
   Verbindung mit Reanimation reduziert lt. Bundesärztekammer die Überlebenswahrscheinlichkeit
   um 10%.

Beschreibung

Angesichts der bereits beschlossenen Neubaugebiete in Haaren und Bocket und der damit einhergehenden immensen Flächenversiegelung stellen wir folgende Anfrage:

1. Wie viele unbebaute, also noch freie Grundstücke, sind in den seit den 1970er Jahren entwickelten und mit einem Bebauungsplan versehenen Baugebieten noch vorhanden?
2. Gab es eine Leerstandsprüfung innerhalb der einzelnen Ortslagen? und wenn dies so ist
3. Wie viele Häuser- bzw. Wohnungsleerstände sind in den Ortsteilen (bitte eine Aufschlüsselung nach Ortslagen) momentan vorhanden.

Wir bitten um eine kurze Auskunft vor der nächsten Sitzungsperiode.

Beschreibung

Die Grüne-Fraktion beantragt die Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Waldfeucht im § 13, Absatz 7 in welchem die gärtnerische Gestaltung der Grabstätten geregelt wird. Der Absatz 7 lautet wie folgt:“ Das Bestreuen der Grabstätten mit Kies, Steinsplitt oder Asche sowie das Aufstellen unwürdiger Blumengefäße (Konservendosen u.a.) ist nicht gestattet.“

Wir beantragen die Abänderung des Absatzes 7 dahingehend, dass es gestattet sein sollte eine Teilfläche der Grabstätte mit Kies, Steinsplitt oder Asche zu bestreuen. Vorschlag: „Das Bestreuen der kompletten Grabstätte mit Kies, Steinsplitt oder Asche, sowie das Aufstellen unwürdiger Blumengefäße ist nicht gestattet. Es ist jedoch möglich Kies, Steinsplitt oder Asche als gestalterische Elemente in der Grabgestaltung auf Teilflächen aufzubringen“

Begründung: Die gärtnerische Gestaltung mit Kies hat in den letzten 10 Jahren stark zugenommen und dieser Trend schlägt sich auch bei der Grabgestaltung nieder. Eine Teilgestaltung mit Basaltkies ist zeitgemäß, wirkt in Verbindung mit einer Bepflanzung sehr gepflegt und reduziert den Aufwand der Grabpflege, was gerade den älteren Menschen entgegenkommt. Desweiteren sind jetzt mittlerweile bereits eine große Anzahl von Grabstätten mit Basaltkies bestreut, weil in der Vergangenheit nicht konsequent auf den entsprechenden Passus hingewiesen wurde. Die Gestaltung der Gräber mit Steinen wurde stillschweigend geduldet, sodass die Angehörigen daraus ein Gewohnheitsrecht abgeleitet und die Gräber zu großen Teil sehr liebevoll entsprechend gestaltet haben.

Beschreibung

Analyse einer Einbindung der Produkte „Hallenbad Haaren“ und „Unterhaltung und Instandsetzung der Wasserläufe“ in den Eigenbetrieb des Gemeindewasserwerkes der Gemeinde Waldfeucht

Ermittlung von Chancen und Risiken unter dem Aspekt der Kostendeckung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UBG und FDP beantragen hiermit gemeinsam, die Verwaltung zu beauftragen, eine Kosten- Nutzenanalyse für eine Umstrukturierung des Produktes „Hallenbad Haaren“ und des Produktes „Unterhaltung und Instandhaltung der Wasserläufe“, im Hinblick auf eine Eingliederung in den Eigenbetrieb des Gemeindewasserwerkes zu erstellen.

Die Prüfung der Eingliederung sollte unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen:

Welche Chancen bietet die Eingliederung des Hallenbades und die Unterhaltung der Wasserläufe in den Eigenbetrieb GWW (Gemeindewasserwerk Waldfeucht)?

Welche Synergie-Effekte entstehen durch die Zusammenlegung?
Welche Kosten werden eingespart, welche Aufwendungen werden reduziert?
Welche Möglichkeiten im Hinblick auf die Gebührenrechnung bietet die Zusammenlegung?

Wie wäre der Mehraufwand pro Haushalt zu veranschlagen, wenn kostendeckende Gebühren erhoben werden?
Warum wurde die Zusammenlegung in fast allen anderen Gemeinden/Städten bereits umgesetzt und in Waldfeucht nicht?

Welche Risiken würde die Zusammenlegung mit sich bringen?

Welche Kosten entstehen durch die Zusammenlegung?
Wie ist der Verwaltungsaufwand für die Zusammenlegung zu beziffern (Arbeitsstunden, Kosten)?
Welche Nachteile würde eine Verschmelzung mit sich bringen?

Begründung:

In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015 wurden sowohl von der Verwaltung als auch von den diversen Fraktionen immer wieder darauf hingewiesen, dass Vorschläge für die Verbesserung des Haushaltes zu erarbeiten seien.
Außerdem wurde die Gemeinde mit Schreiben vom 13. April 2015 vom Landrat „zum schnellstmöglichen Haushaltsausgleich verpflichtet“ und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen zwingend zu ergreifen und auch zumutbar sind. Die Kommunalaufsicht wies darauf hin, dass die stetige Eigenkapitalreduzierung einen gesetzeswidrigen Zustand darstelle.

• Bei dem kostenintensiven Betrieb des Hallenbads Haaren handelt es sich um die einzige relevante freiwillige Leistung der Gemeinde Waldfeucht, was bedeutet, dass dieser Haushaltsposten auch der einzige ist, den wir positiv beeinflussen können.
• Wie in der Haushaltssatzung 2015 dargestellt und auch von allen Fraktionen in den Haushaltsreden bemängelt, entsteht durch das Hallenbad Haaren (Produkt 4242) ein Verlust von 415.300€. Dies entspricht 37.965% des Gesamtjahresfehlbetrages von 1.093.900€.
• Dem Zwischenbericht für das GWW Waldfeucht für das 1. Quartal ist zu entnehmen, dass laut Wirtschaftsplan mit Steuerzahlungen für Einkommen und Ertrag in Höhe von 14.000€ zu rechnen ist. Jedes Wirtschaftsunternehmen ist bestrebt Verluste von verbundenen Unternehmen zur Minimierung der Steuerlast zu nutzen sei es durch Verschmelzung, oder mittels Ergebnisabführungsvertrag. Die Gemeinde Waldfeucht zahlt trotz der alljährlichen, immensen Jahresfehlbeträge weiterhin Steuern, da das GWW als Eigenbetrieb Gewinn abwirft.
• Durch die Einbindung der beiden genannten Produktgruppen in den Eigenbetrieb GWW, wird der Gewinn reduziert. Um den Verlust des GWW auszugleichen (schwarze Null zu schreiben), könnte z.B. die Grundgebühr für die Wasserzähler von derzeit 6,50€/Monat auf 8,50€/Monat und das Wassergeld von 0,90€/m³ auf 1,20€/m³ (Preis im Stadtgebiet Heinsberg) erhöht werden. Diese Erhöhung ist jedoch nur möglich, wenn die Aufwendungen im Wasserbereich steigen, da Gebühren nur kostendeckend erhoben werden dürfen.
• Auf das Haushaltsjahr 2015 bezogen, könnte durch diese Maßnahmen der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.093.900€ um mind. 226.000€ auf ca. 867.900€ reduziert werden.

Die zu erwartenden eventuellen steuerlichen oder personellen Vorteile/Einsparungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Selbst in der mittlerweile schuldenfreien Nachbargemeinde Gangelt ist das Freibad in Gangelt schon seit Jahren dem Eigenbetrieb des Wasserwerkes Gangelt zugeordnet.

Wir weisen abschließen daraufhin, dass wir keine Schließung des Hallenbades wünschen, weil wir der Meinung sind, dass unser Hallenbad im Unterschied zu den Fußballvereinen einen Sozialraum für junge, alte, kranke, gesunde, behinderte und nichtbehinderte Bürger bietet und daher erhaltenswert ist.

Gerne möchten wir gemeinsam mit Ihnen einen Weg zur wirtschaftlichen Darstellbarkeit dieses Postens finden.