Anträge / Anfragen

Beschreibung

Die Grüne-Fraktion beantragt die Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Waldfeucht im § 13, Absatz 7 in welchem die gärtnerische Gestaltung der Grabstätten geregelt wird. Der Absatz 7 lautet wie folgt:“ Das Bestreuen der Grabstätten mit Kies, Steinsplitt oder Asche sowie das Aufstellen unwürdiger Blumengefäße (Konservendosen u.a.) ist nicht gestattet.“

Wir beantragen die Abänderung des Absatzes 7 dahingehend, dass es gestattet sein sollte eine Teilfläche der Grabstätte mit Kies, Steinsplitt oder Asche zu bestreuen. Vorschlag: „Das Bestreuen der kompletten Grabstätte mit Kies, Steinsplitt oder Asche, sowie das Aufstellen unwürdiger Blumengefäße ist nicht gestattet. Es ist jedoch möglich Kies, Steinsplitt oder Asche als gestalterische Elemente in der Grabgestaltung auf Teilflächen aufzubringen“

Begründung: Die gärtnerische Gestaltung mit Kies hat in den letzten 10 Jahren stark zugenommen und dieser Trend schlägt sich auch bei der Grabgestaltung nieder. Eine Teilgestaltung mit Basaltkies ist zeitgemäß, wirkt in Verbindung mit einer Bepflanzung sehr gepflegt und reduziert den Aufwand der Grabpflege, was gerade den älteren Menschen entgegenkommt. Desweiteren sind jetzt mittlerweile bereits eine große Anzahl von Grabstätten mit Basaltkies bestreut, weil in der Vergangenheit nicht konsequent auf den entsprechenden Passus hingewiesen wurde. Die Gestaltung der Gräber mit Steinen wurde stillschweigend geduldet, sodass die Angehörigen daraus ein Gewohnheitsrecht abgeleitet und die Gräber zu großen Teil sehr liebevoll entsprechend gestaltet haben.

Beschreibung

1. Die Gemeinde Waldfeucht stellt ggf. in Zusammenarbeit mit Partnern wie Unternehmen,
   Vereinen etc flächendeckend permanent öffentlich zugängliche AED (automatisierte
   externe Defibrillatoren) in allen Gemeindeorten zur Verfügung.
2. Die Gemeinde begleitet die Anschaffung von AED durch Öffentlichkeitsarbeit und
   Förderung von Schulungen für Ersthelfer vor Ort.
   Der plötzliche Herztod ist die häufigste außerklinische Todesursache in Deutschland; ca. 100.000
   Menschen im Jahr fallen ihm zum Opfer. Die überwiegende Mehrzahl aller Patienten mit
   plötzlichem Herztod weisen initial ein Kammerflimmern auf. Bis zum Eintreffen des
   Rettungsdienstes ist ohne Reanimation das Kammerflimmern nicht selten in einen Herzstillstand
   übergegangen. Die einzige wirksame Behandlung im Rahmen der Reanimation stellt die
   Defibrillation dar. Je früher die Defibrillation erfolgt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des
   Überlebens ohne bleibende körperliche Schäden. Jede Minute ohne schnelle Erstdefibrillation in
   Verbindung mit Reanimation reduziert lt. Bundesärztekammer die Überlebenswahrscheinlichkeit
   um 10%.

Beschreibung

Wir beantragen die Wiederaufforstung der auf der Haarener Straße (zwischen Brüggelchen und Haaren) gefällten Kastanien und die Einstellung der dafür nötigen finanziellen Mittel in den Haushalt 2019.

Die Kosten für die neuen Bäume liegen bei ca. 10.000 Euro und erklären sich wie folgt:

• 20 St. Aesculus Hippocastanum Baumanii H 3xv Umgang 20-25 ca. 325,-
  (3 mal verschult, Drahtballen), oder 14-16 ca. € 175,- 16-18 ca. 215,- und 18-20 ca. 275,-
• + Pflanzlohn 30 % vom Nettopreis der Pflanzen
• + Drei Bock für diese Stärke 20 St. x 55,-
• + Transportkosten
• + Dünger ca. 45,-

Begründung

Nach diesem heißen Sommer und dem wissenschaftlich nachgewiesenen Rückgang der Biomasse (Bienen/Insekten) um 75% ist es noch wichtiger geworden, bestehende Bäume zu erhalten und kranke Pflanzen zu ersetzen.

Bäume produzieren wie alle Pflanzen auf der Erde Sauerstoff. Schon ein kleiner Baum von nur rund 20 Metern Höhe produziert circa 10.000 Liter Sauerstoff am Tag. Das reicht für 5 bis 10 Menschen, die am Tag je 500 bis 2.000 Liter Sauerstoff benötigen.
Bäumen binden Kohlenstoffe und bremsen den Klimawandel. Grund ist die Photosynthese, die die Bäume betreiben, um überhaupt zu wachsen. Bei diesem Prozess nehmen Bäume das mit für den Klimawandel verantwortliche Kohlendioxid aus der Luft auf. Unter Lichteinfluss zerlegen sie das Gas in seine Bestandteile und verwandeln es in organische Materialen wie zum Beispiel Holz.

Bäume gelten als die „Grüne Lungen“ weil sie Stäube und Partikel aus der Luft filtern. Ein Baum filtert über seine Blätter oder Nadeln bis zu 100 Kilogramm Staub pro Jahr aus der Luft. Bei Regen fließt der gesammelte Staub am Stamm entlang in den Boden ab und ist dauerhaft aus der Luft entno0mmen.

Bäume bieten Nistplätze, Nahrung, Lebensraum und Schutz für die unterschiedlichsten Tiere. Von kleinsten Insekten bis zu großen Raubtieren ist alles vertreten.

Bäume dienen als Nahrungsquelle für Tiere. Die Blütenpracht der Kastanien im Frühjahr bietet Nah-rung für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Doch auch später im Jahr sind Bäume attraktiv. Sie bieten eine Fülle an Früchten, Nüssen, Beeren und Samen, dank derer die Tiere wohlbehalten über den Winter kommen.
Bäume spenden Schatten. Ein einziger Baum verdunstet bis zu 500 Liter Wasser am Tag und leis-tet die Kühlleistung von 10 bis 15 Klimaanlagen. Das bedeutet, dass an heißen Sommertagen im Schatten der Bäume die gefühlte Temperatur circa 10 bis 15 Grad niedriger liegt.

Bäume sind Windbrecher: Sie senken die Windgeschwindigkeit um 85 Prozent.

Wir haben hier nur sieben gute Gründe aufgelistet, um Bäume zu erhalten bzw. zu pflanzen.

Abgesehen von ihrem unbestrittenen und unbedingten Nutzten für die Umwelt stellt die Ergänzung der gefällten Bäume auch einen optischen Gewinn für die Gemeinde dar, wie Sie den anliegenden Fotos entnehmen können.

Auch Sie sprechen sich öffentlich für den Umwelt- und Naturschutz aus. Wir bitten Sie daher auch aufgrund der aktuellen Haushaltslage um Unterstützung für unseren Antrag.

Beschreibung

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat spezielle Förderprogramme für Kommunen im Rheinischen Revier für kommunalen Liegenschaften und Gebäude aufgelegt.

Das Land fördert PV-Dachanlagen sowie PV-Systeme mit Batteriespeichern auf kommunalen Gebäuden
zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch. Batteriespeicher allein sind nicht förderfähig. Die prognostizierte Eigenverbrauchsquote beläuft sich auf regulär bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 350.000 Euro pro System bzw. Gebäude.

Gefördert werden außerdem Planungsvorhaben zur Vorbereitung von investiven Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaikanlagen. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden und Kreise mi Rheinischen Revier. Auch hier gilt die oben genannte Förderquote und die Förderhöchstgrenze.

Da im Haushalt erneut 100.000 Euro für die Errichtung von PV-Anlagen eingestellt sind, gehen
wir davon aus, dass die Gemeinde auch die Errichtung neuer Anlagen plant.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Waldfeucht prüft, welche Liegenschaften und Gebäude für den
förderfähigen Bau von PV-Anlagen in Frage kommen und stellt durch rechtzeitige
Planung sicher, dass hierfür Fördermittel beantragt werden können.

Beschreibung

Angesichts der bereits beschlossenen Neubaugebiete in Haaren und Bocket und der damit einhergehenden immensen Flächenversiegelung stellen wir folgende Anfrage:

1. Wie viele unbebaute, also noch freie Grundstücke, sind in den seit den 1970er Jahren entwickelten und mit einem Bebauungsplan versehenen Baugebieten noch vorhanden?
2. Gab es eine Leerstandsprüfung innerhalb der einzelnen Ortslagen? und wenn dies so ist
3. Wie viele Häuser- bzw. Wohnungsleerstände sind in den Ortsteilen (bitte eine Aufschlüsselung nach Ortslagen) momentan vorhanden.

Wir bitten um eine kurze Auskunft vor der nächsten Sitzungsperiode.

Beschreibung

Analyse einer Einbindung der Produkte „Hallenbad Haaren“ und „Unterhaltung und Instandsetzung der Wasserläufe“ in den Eigenbetrieb des Gemeindewasserwerkes der Gemeinde Waldfeucht

Ermittlung von Chancen und Risiken unter dem Aspekt der Kostendeckung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UBG und FDP beantragen hiermit gemeinsam, die Verwaltung zu beauftragen, eine Kosten- Nutzenanalyse für eine Umstrukturierung des Produktes „Hallenbad Haaren“ und des Produktes „Unterhaltung und Instandhaltung der Wasserläufe“, im Hinblick auf eine Eingliederung in den Eigenbetrieb des Gemeindewasserwerkes zu erstellen.

Die Prüfung der Eingliederung sollte unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen:

Welche Chancen bietet die Eingliederung des Hallenbades und die Unterhaltung der Wasserläufe in den Eigenbetrieb GWW (Gemeindewasserwerk Waldfeucht)?

Welche Synergie-Effekte entstehen durch die Zusammenlegung?
Welche Kosten werden eingespart, welche Aufwendungen werden reduziert?
Welche Möglichkeiten im Hinblick auf die Gebührenrechnung bietet die Zusammenlegung?

Wie wäre der Mehraufwand pro Haushalt zu veranschlagen, wenn kostendeckende Gebühren erhoben werden?
Warum wurde die Zusammenlegung in fast allen anderen Gemeinden/Städten bereits umgesetzt und in Waldfeucht nicht?

Welche Risiken würde die Zusammenlegung mit sich bringen?

Welche Kosten entstehen durch die Zusammenlegung?
Wie ist der Verwaltungsaufwand für die Zusammenlegung zu beziffern (Arbeitsstunden, Kosten)?
Welche Nachteile würde eine Verschmelzung mit sich bringen?

Begründung:

In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015 wurden sowohl von der Verwaltung als auch von den diversen Fraktionen immer wieder darauf hingewiesen, dass Vorschläge für die Verbesserung des Haushaltes zu erarbeiten seien.
Außerdem wurde die Gemeinde mit Schreiben vom 13. April 2015 vom Landrat „zum schnellstmöglichen Haushaltsausgleich verpflichtet“ und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen zwingend zu ergreifen und auch zumutbar sind. Die Kommunalaufsicht wies darauf hin, dass die stetige Eigenkapitalreduzierung einen gesetzeswidrigen Zustand darstelle.

• Bei dem kostenintensiven Betrieb des Hallenbads Haaren handelt es sich um die einzige relevante freiwillige Leistung der Gemeinde Waldfeucht, was bedeutet, dass dieser Haushaltsposten auch der einzige ist, den wir positiv beeinflussen können.
• Wie in der Haushaltssatzung 2015 dargestellt und auch von allen Fraktionen in den Haushaltsreden bemängelt, entsteht durch das Hallenbad Haaren (Produkt 4242) ein Verlust von 415.300€. Dies entspricht 37.965% des Gesamtjahresfehlbetrages von 1.093.900€.
• Dem Zwischenbericht für das GWW Waldfeucht für das 1. Quartal ist zu entnehmen, dass laut Wirtschaftsplan mit Steuerzahlungen für Einkommen und Ertrag in Höhe von 14.000€ zu rechnen ist. Jedes Wirtschaftsunternehmen ist bestrebt Verluste von verbundenen Unternehmen zur Minimierung der Steuerlast zu nutzen sei es durch Verschmelzung, oder mittels Ergebnisabführungsvertrag. Die Gemeinde Waldfeucht zahlt trotz der alljährlichen, immensen Jahresfehlbeträge weiterhin Steuern, da das GWW als Eigenbetrieb Gewinn abwirft.
• Durch die Einbindung der beiden genannten Produktgruppen in den Eigenbetrieb GWW, wird der Gewinn reduziert. Um den Verlust des GWW auszugleichen (schwarze Null zu schreiben), könnte z.B. die Grundgebühr für die Wasserzähler von derzeit 6,50€/Monat auf 8,50€/Monat und das Wassergeld von 0,90€/m³ auf 1,20€/m³ (Preis im Stadtgebiet Heinsberg) erhöht werden. Diese Erhöhung ist jedoch nur möglich, wenn die Aufwendungen im Wasserbereich steigen, da Gebühren nur kostendeckend erhoben werden dürfen.
• Auf das Haushaltsjahr 2015 bezogen, könnte durch diese Maßnahmen der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.093.900€ um mind. 226.000€ auf ca. 867.900€ reduziert werden.

Die zu erwartenden eventuellen steuerlichen oder personellen Vorteile/Einsparungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Selbst in der mittlerweile schuldenfreien Nachbargemeinde Gangelt ist das Freibad in Gangelt schon seit Jahren dem Eigenbetrieb des Wasserwerkes Gangelt zugeordnet.

Wir weisen abschließen daraufhin, dass wir keine Schließung des Hallenbades wünschen, weil wir der Meinung sind, dass unser Hallenbad im Unterschied zu den Fußballvereinen einen Sozialraum für junge, alte, kranke, gesunde, behinderte und nichtbehinderte Bürger bietet und daher erhaltenswert ist.

Gerne möchten wir gemeinsam mit Ihnen einen Weg zur wirtschaftlichen Darstellbarkeit dieses Postens finden.

Beschreibung

Die Grüne-Fraktion beantragt, die Möglichkeit zur Errichtung eines Bürgerwaldes in der Gemeinde Waldfeucht zu prüfen.

Viele Städte und Gemeinden bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses wie Hochzeit, Geburt, Kindtaufe, Geburtstag oder Jubiläum an, zur Erinne-rung einen Baum zu pflanzen. Die Bäume werden für einen bestimmten Betrag von den interessier-ten Bürgerinnen und Bürgern gekauft. Auch als Geschenk, in Form eines Gutscheins, wäre der Er-werb eines Baumes vorstellbar. Auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Areal könn-ten im Frühjahr und im Herbst, im Rahmen einer Pflanzaktion die Baumpaten oder Baumsponsoren an der Pflanzaktion teilnehmen.

Das neue Waldstück sollte nach Möglichkeit im geographischen Zentrum der Gemeinde Waldfeucht, welches momentan nur durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt ist, errichtet werden.

Es erfüllt hier unter anderem folgende Hauptfunktionen:

Der Bürgerwald als Luft- und Staubfilter:

• CO2 wird durch Photosynthese in Sauerstoff (O2) umgewandelt
• 1 ha Wald filtert etwa 68t Staub [1ha = 100mx100m = 10000m2 / 68t entspricht etwa zwei großen LKws!!!)

Der Bürgerwald als Erholungsraum:

• Schattenspender für Radfahrer und Jogger
• frische Luft
• Lebensraum für Tiere

Der Bürgerwald als Windbrecher und Wasserspeicher

• die Luftbewegung wird am Waldrand gebremst, was zu einer Luftberuhigung vor dem Wald-gebiet führt
• 1m3 Waldboden speichert 50-200l Wasser

(ausführliches „Waldwissen“ vermittelt die Internetseite http://www.wald-und-forst.de/wald-zukunft.php)

Da die Gemeinde Waldfeucht, abgesehen von zwei kleinen zusammenhängenden Waldstücken im Nordwesten nur „namentlich“ über Wald verfügt, würde sich diese für den Gemeindehaushalt kostenneutrale Waldpflanzaktion auch touristisch positiv auswirken.

Mehr Wald für Waldfeucht bedeutet, unseren schönen Ortsnamen wieder mit Inhalt zu füllen, sodass für die Gemeinde Waldfeucht wieder das lateinische Sprichwort „Nomen est Omen“ oder neudeutsch „der Name ist Programm“ zutrifft.

Beschreibung

Die Grüne-Fraktion beantragt aus u. g. Gründen die Umwandlung der bestehenden Straße von einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich. Der verkehrsberuhigte Bereich soll sich vom Hallenbad Haaren, Alter Klauser Kirchweg 18, bis zur Kindertagesstätte Triangel der Lebenshilfe, Alter Klauser Kirchweg 20, erstrecken. Das Teilstück ab dem Verkehrsschild des angrenzenden landwirtschaftlichen Weges vom Haarener Friedhof kommend soll ebenfalls dazugehören.

Begründung:

Dem Antrag gehen einige Beschwerden in Bezug auf die Verkehrssicherheit seitens der Elternschaft der Kindertagesstätte Triangel voraus. Zu schnelles Fahren, Kurvenschneiden und keine Rücksichtnahme auf Kinder sind nur einige der Argumente, die die Elternschaft vorbringt.

Die Zufahrtsstraße Richtung Hausnummer 20 wird regelmäßig von Fußgängern, Radfahrern, PKWs und LKWs genutzt, um die Sportanlagen wie die Fußballplätze, die Tennisanlage, den Skaterplatz, die Turnhalle sowie die Kindertagesstätte Triangel der Lebenshilfe zu erreichen. Sie wird auch häufig als Verbindungs-straße zum Spielplatz an der Grundschule und zum Spazierweg am Kitschbach entlang genutzt. Ferner dient sie auch als Lieferantenzugang für das Hallenbad (Pelletslieferung).

Bei der Bring- und Abholphase müssen die Kinder über die Straße zum Kindergarten gebracht werden, da der Gehweg vor dem Lieferantenzugang des Hallenbads an einem Schotterweg endet.

Es besteht zudem kein Radweg, was insbesondere für dort fahrende Kinder gefährlich ist, da auch die Sichtverhältnisse auf dem Parkplatz in einigen Fällen schlecht sind.

Da der Gehweg nur einseitig angelegt ist, befahren die Kinder die Straße mit ihren Rollern, Skateboards oder Inlinern, um nicht mit den Fußgängern auf dem Gehweg zu kollidieren.

Obwohl die Befahrung des angrenzenden landwirtschaftlichen Weges nur für den landwirtschaftlichen Verkehr gestattet ist, wird diese Straße häufig auch als Abkürzung von anderen Verkehrsteilnehmern benutzt. Diese Nutzung gefährdet auch durch die Kombination mit überhöhter Geschwindigkeit die anderen Verkehrsteilnehmer, welche hier per Fuß oder Fahrrad unterwegs sind.

Die Kinder nehmen den Straßenverkehr anders wahr als wir Erwachsenen. Ein bewusstes und sicheres Verhalten im Straßenverkehr ist in ihrem jungen Alter noch nicht ausreichend ausgeprägt. Um mit den verschiedenen Verkehrssituationen umzugehen, fehlt ihnen noch die nötige Erfahrung. Kinder können schlechter Geschwindigkeiten abschätzen, daher bedürfen Sie der besonderen Rücksichtnahme durch andere Verkehrsteilnehmer.

Bei der Ausgestaltung des genannten Bereichs zur verkehrsberuhigten Zone sollte zudem im Wendehammer deutlich gekennzeichnet werden, wo geparkt werden darf, oder ein Parkverbot eingezeichnet werden, damit beim Ausparken aus den gegenüberliegenden Parkplätzen Fußgänger und Radfahrer nicht gefährdet werden.

Deswegen bitten wir den Rat der Gemeinde Waldfeucht, Folgendes zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg für die Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone im o. g. Bereich einzusetzen.