Unsere Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und nicht zuletzt
ein herzlicher Gruß an den Vertreter der Presse,

Heute stehe ich hier, um über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen, die unsere Gemeinde Waldfeucht betreffen. Dies ist jetzt zunächst nicht auf den Haushalt bezogen, dazu werde ich mich später noch äußern. Der Ausgang der letzten Bundestagswahl hat uns alle schockiert. Mit 16% der Stimmen für die AfD in unserer Gemeinde müssen wir uns ernsthaft mit den Auswirkungen dieser Entwicklung auseinandersetzen. Es ist an der Zeit, dass wir als demokratische Parteien ein starkes Gegengewicht bilden und gemeinsam für eine positive Zukunft unserer Gemeinde eintreten.

Der hohe Stimmenanteil der AfD ist nicht nur ein Wahlergebnis, sondern ein Signal, das wir ernst nehmen müssen. Es zeigt, dass es auch in unserer Gemeinde viele Ängste und Unsicherheiten gibt, die wir nicht ignorieren dürfen. In Waldfeucht sind wir eine vielfältige und lebendige Gemeinschaft, die auf Toleranz und Respekt basiert. Doch die Zunahme rechter Ansichten kann diese Werte gefährden. Um ein Zeichen zu setzten hatten wir ja bereits im vergangenen Jahr zu einer gemeinsamen parteiübergreifenden Veranstaltung für Demokratie, Frieden und Toleranz eingeladen.

Wir müssen uns fragen, wie wir den Menschen in unserer Gemeinde das Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit zurückgeben können. Es ist unsere Aufgabe, den Dialog zu suchen, Vorurteile abzubauen und ein Miteinander zu fördern. Die demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten, um ein starkes Zeichen gegen Extremismus zu setzen und die Werte unserer Demokratie zu verteidigen, sowie ein Antreten der AFD bei der Kommunalwahl entgegenzuwirken.

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl haben wir die Möglichkeit, ein starkes Gegengewicht zu bilden und den Menschen in unserer Gemeinde zu vermitteln, dass wir, die demokratischen Parteien eine sehr gute Politik für den Bürger gestalten und wir zusammenhalten. Es ist entscheidend, dass wir als demokratische Kräfte geschlossen auftreten und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bieten. Wir müssen die Themen ansprechen, die den Menschen in Waldfeucht am Herzen liegen: Bildung, soziale Gerechtigkeit, Vereinsleben, Integration und eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.

Wir müssen den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass wir für ihre Interessen eintreten und Lösungen anbieten können. Nur so können wir das Vertrauen zurückgewinnen und die Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnt, an einer demokratischen und offenen Gesellschaft festzuhalten.

Jetzt wende ich mich auch dem eigentlichen Thema des Abends, nämlich dem Haushaltsentwurf 2025 zu.

Leider ist dies auch wenig erfreulich, da wir seit Jahren einen Mangel verwalten und es aus eigener Kraft nicht schaffen, die Pflichtaufgaben einer Gemeinde zu bewältigen. Jahr für Jahr wächst daher unser Schuldenberg und damit die Belastung, die wir unseren Kindern hinterlassen. Auch uns fehlt es hier an innovativen Ideen, wie dem entgegenzuwirken ist. Hier bleibt die Hoffnung, dass in Berlin tatsächlich bei der Verteilung des Finanzpakets auch an die Kommunen gedacht wird und diese endlich entsprechend finanziell unterstützt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema unserer Gemeinde, ist die Tatsache, dass wir in der Vergangenheit Fördergelder nicht ausreichend beantragt haben. Während unsere Nachbargemeinden von finanziellen Mitteln profitieren, haben wir in Waldfeucht wertvolle Chancen verpasst. Diese Fördergelder könnten entscheidend sein, um Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen zu realisieren. Erst am 14.03.2025 konnten wir der Presse entnehmen, dass in der Westzipfelregion fast 50 Millionen Euro investiert wurden, welche zu einem großen Teil auf Fördergelder zurückzuführen sind. Davon wurde in der Gemeinde Waldfeucht lediglich 1 Million investiert. Des Weiteren konnten wir im November letzten Jahres der Presse entnehmen, dass die Gemeinde Gangelt 800.000 Euro als Zuwendung für die Sanierung von Wirtschaftswegen über ein Förderprogramm der europäischen Union erhalten hat. Im selben Artikel wurde bereits in Aussicht gestellt, dass Gangelt weitere Förderanträge zur Sanierung von Wirtschaftswegen und Brückenbauwerken stellen wird, um mit EU-Mitteln mittelfristig diese Infrastrukturmaßnahmen umsetzen zu können.

Wir fragen uns hier, warum findet kein interkommunaler Austausch hierzu statt und warum haben immer noch keinen Antrag gestellt und lassen Gelder, die wir dringendst benötigen liegen?

Es ist unerlässlich, dass wir sofort aus diesen Fehlern lernen und künftig proaktiv Fördergelder beantragen. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Gemeinde weiterzuentwickeln und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir in Waldfeucht vor großen Herausforderungen stehen. Der Ausgang der Bundestagswahl hat uns betroffen gemacht und uns die Notwendigkeit vor Augen geführt, als demokratische Parteien zusammenzustehen. Wir müssen ein starkes Gegengewicht bilden und den Menschen in unserer Gemeinde eine positive Perspektive bieten.

Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass wir die Chancen, die uns durch Fördergelder geboten werden, nicht ungenutzt lassen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um Waldfeucht zu einem Ort zu machen, an dem Toleranz, Respekt und Fortschritt im Mittelpunkt stehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und kann nun mitteilen, dass wir als grüne Fraktion dem Haushaltsentwurf trotz seiner Schwächen und wenig Kreativität zustimmen. Diese Zustimmung erfolgt, um ein Zeichen zu setzen und für die gesamte Gemeinde Waldfeucht sichtbar zu machen, dass wir als demokratische Parteien zusammenhalten und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen.

Birgit Frenken
Fraktionsvorsitzende